Ich sitze hier zu Hause im Garten im Liegestuhl und versuche, mich zu entspannen. Eigentlich müsste ich einfach nur die Ruhe genießen. Doch es gelingt mir nicht. Meine Gedanken sind längst bei 18 Uhr, wenn die erste Wahlprognose aus Sachsen-Anhalt kommt.
Mir schnürt sich der Magen zusammen. Mein Bauchgefühl sagt mir, dass danach vielleicht nichts mehr so sein wird wie vorher. Wird die AfD tatsächlich stärkste Partei? Wie groß wird ihr Vorsprung? Und ist das womöglich der Anfang vom Ende unserer Demokratie, wie wir sie kennen?
Heute in der Kirche habe ich gebetet. Ich habe darum gebetet, dass es nicht so schlimm kommt, wie viele befürchten. Und ich hoffe inständig, dass Bündnis 90/Die Grünen und die SPD den Einzug in den Landtag schaffen. Jede demokratische Stimme wird gebraucht.
Aber selbst wenn die AfD keine absolute Mehrheit erreicht, bleiben viele Fragen. Kann eine Minderheitsregierung aus CDU, SPD und Grünen funktionieren, die von der Linken geduldet wird? Die politischen Unterschiede zwischen CDU und Linken sind gewaltig. Eine solche demokratische Allianz wäre vielleicht notwendig, aber sie wäre auch sehr zerbrechlich.
Was passiert, wenn diese Parteien nur noch miteinander streiten, sich gegenseitig blockieren und am Ende keine gute Politik mehr zustande bringen? Kommt es dann zu Neuwahlen? Und erreicht die AfD beim nächsten Mal womöglich 50 Prozent? Genau diese Fragen kreisen unaufhörlich in meinem Kopf.
Und dann ist da noch eine weitere Sorge: Wie viele Abgeordnete der CDU könnten irgendwann zur AfD überlaufen? Was passiert, wenn einzelne Mandatsträger nach der Wahl die Seiten wechseln und dadurch plötzlich Mehrheiten entstehen, die die Wählerinnen und Wähler so gar nicht gewählt haben? Ich hoffe sehr, dass die demokratischen Kräfte in der CDU standhaft bleiben und jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen – ohne Hintertüren und ohne Ausreden.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist in dieser Lage nun wirklich keine Hilfe. Statt Vertrauen zurückzugewinnen und die demokratische Mitte zusammenzuführen, vertieft er mit seiner Sprache und seinem Kurs aus meiner Sicht immer wieder die Gräben. Wer glaubt, die AfD dadurch klein zu bekommen, dass man ihre Themen und ihren Ton übernimmt, macht sie am Ende nur stärker. Warum sollten Menschen die Kopie wählen, wenn sie auch das rechtsextreme Original bekommen können?
Eine Zusammenarbeit demokratischer Parteien darf deshalb nicht nur aus Angst vor der AfD entstehen. Sie muss den Menschen zeigen, dass Demokratie handlungsfähig ist. Die Parteien müssen soziale Probleme ernst nehmen, bezahlbares Wohnen ermöglichen, den ländlichen Raum stärken und den Menschen wieder das Gefühl geben, dass Politik für sie da ist. Dabei dürfen sie den Rechtsextremen weder hinterherlaufen noch deren Sprache übernehmen.
Für mich ist eines klar: Solange ich lebe, werde ich mich Rechtsextremen entgegenstellen – friedlich, gewaltfrei und mit demokratischen Mitteln. Ich werde schreiben, widersprechen und meine Stimme erheben. Ich werde nicht schweigen, nur weil andere lauter drohen.
Und sollte eines Tages versucht werden, demokratische Initiativen zu verbieten und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, dann lässt sich meine Haltung trotzdem nicht verbieten. Auch im Verborgenen würde ich für Freiheit, Menschenwürde und Demokratie eintreten – niemals mit Gewalt, aber mit Mut, Worten und Solidarität.
Vielleicht ist meine Angst heute Abend unbegründet. Ich wünsche es mir von Herzen. Doch „Nie wieder“ darf keine Sonntagsrede sein. Es ist eine Aufgabe für jeden Tag – gerade dann, wenn unsere Demokratie wirklich in Gefahr gerät.
Udo Rauhut
Udotopia
