Das gestrige Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt hat mich tief erschüttert. Die AfD kommt auf fast 44 Prozent, während die CDU dramatisch abstürzt. Meine Schockstarre hält noch immer an. Gleichzeitig arbeitet mein Gehirn und arbeitet: Wie können wir verhindern, dass eine gesichert rechtsextreme Partei noch stärker wird und irgendwann tatsächlich unser Land regiert?
Heute hörte ich Kanzleramtsministerin Nina Warken von der CDU. Sie sprach von einer „Zäsur“, erklärte aber gleichzeitig, die Bundesregierung solle ihren bisherigen Reformkurs fortsetzen. Übersetzt heißt das für mich: Wir haben verstanden, machen aber trotzdem weiter wie bisher.
Genau diese Haltung macht mich fassungslos. Von Bundeskanzler Friedrich Merz war zunächst kaum etwas zu hören. Dabei betrifft dieses Ergebnis nicht nur Sachsen-Anhalt. Es ist ein Alarmsignal für unsere gesamte Demokratie.
Mit ein bisschen Bürokratieabbau und einigen neuen digitalen Formularen werden wir diese Krise nicht lösen. Deutschland braucht eine umfassende und demokratische Staatsreform. Dabei geht es nicht darum, unser Grundgesetz infrage zu stellen. Im Gegenteil: Wir müssen unseren Staat modernisieren, damit die Menschen wieder erleben, dass Demokratie funktioniert und das Grundgesetz sie tatsächlich schützt.
Der Staat muss verständlicher, schneller und näher an den Menschen werden. Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssen klar geregelt werden. Entscheidungen dürfen nicht jahrelang zwischen Behörden und politischen Ebenen stecken bleiben. Gesetze müssen verständlicher werden, Verwaltungen müssen miteinander kommunizieren können und die Bürgerinnen und Bürger sollten bei wichtigen Entscheidungen früher und ernsthafter beteiligt werden.
Aber eine Staatsreform darf nicht bei der Verwaltung aufhören. Sie muss auch eine Sozialstaatsreform sein. Unser Gesundheitssystem gehört vollständig reformiert. Wir brauchen endlich eine Bürgerversicherung, in die alle entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit einzahlen – auch Beamte, Selbstständige und gut verdienende Privatversicherte.
Auch die Pflegeversicherung muss zu einer solidarisch finanzierten Vollversicherung weiterentwickelt werden. Pflegebedürftigkeit darf nicht länger bedeuten, dass Menschen trotz jahrzehntelanger Arbeit ihre Ersparnisse verlieren oder zum Sozialfall werden. Pflege ist keine Ware und kein persönliches Versagen. Sie gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge.
Dazu kommen bezahlbare Wohnungen, gute Schulen, verlässliche Renten, eine funktionierende Infrastruktur und Kommunen, die finanziell wieder handlungsfähig sind. Wer den Menschen immer nur neue Einschnitte ankündigt und das dann „Reform“ nennt, darf sich über Vertrauensverlust nicht wundern.
Die CDU darf die AfD nicht kopieren. Wer deren Sprache, Feindbilder oder Politik übernimmt, stärkt am Ende nur das Original. Die demokratischen Parteien müssen den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass es bessere Alternativen zum rechtsextremen Programm der AfD gibt: soziale Sicherheit, wirtschaftliche Vernunft, einen funktionierenden Staat und eine Politik, die Menschen respektiert, anstatt sie gegeneinander auszuspielen.
Auch die SPD wirkt auf mich zunehmend hilflos. Sie muss sich endlich daran erinnern, warum sie einmal gegründet wurde. Eine Sozialdemokratie, die soziale Verschlechterungen mitträgt und anschließend über ihre schlechten Wahlergebnisse klagt, verliert ihre Glaubwürdigkeit.
Ein „Weiter so“ kann es nach diesem Wahlergebnis nicht geben. Wenn Friedrich Merz und die anderen demokratischen Parteien so weitermachen, droht unsere Demokratie ernsthaft Schaden zu nehmen. Dann reicht es irgendwann nicht mehr, am Wahlabend betroffen in die Kameras zu schauen und zu sagen, man habe verstanden.
Die Demokratie verteidigt man nicht allein mit Sonntagsreden. Man verteidigt sie, indem man beweist, dass sie das Leben der Menschen verbessern kann. Wir brauchen keine Kopie der AfD. Wir brauchen einen handlungsfähigen, sozialen und demokratischen Staat, der den Menschen wieder Hoffnung gibt.
Meine Schockstarre hält an. Aber Aufgeben ist für mich keine Möglichkeit.
Udo Rauhut – Udotopia
