Wer in der Politik moralische Maßstäbe setzt, muss bereit sein, sich selbst an ihnen messen zu lassen. Das gilt für jede Partei. Und es gilt auch für die CDU, wenn sie von anderen eine klare Haltung gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus verlangt.
Ich finde es richtig, Menschenfeindlichkeit deutlich zu benennen. Mich stört, wenn dabei der Eindruck entsteht, es gehe vor allem darum, dem politischen Gegner etwas nachzuweisen. Demokratische Glaubwürdigkeit wächst nicht dadurch, dass man die Fehler anderer möglichst laut beschreibt und die eigenen Fragen möglichst leise behandelt.
Für mich gehört dazu eine verlässliche Abgrenzung zur AfD. Sie muss sich im politischen Alltag zeigen, in der Sprache und bei Entscheidungen. Eine Brandmauer ist kein dekoratives Wort für Sonntagsreden. Sie bedeutet, Verantwortung für die demokratische Kultur zu übernehmen.
Ebenso erwarte ich einen respektvollen Umgang mit der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus. Gedenken darf kein Mittel werden, um anderen Parteien eins auszuwischen. Die Menschen, an die erinnert wird, stehen im Mittelpunkt.
Das entlastet weder Die Linke noch irgendeine andere Partei von ihrer eigenen Verantwortung. Im Gegenteil: Gleiche Maßstäbe bedeuten gerade, dass wir keine bequemen Ausnahmen für das eigene Lager zulassen. Antisemitismus, Rassismus und andere Formen der Menschenfeindlichkeit verdienen überall Widerspruch.
Ich wünsche mir eine politische Auseinandersetzung, die außerdem wieder stärker über konkrete Lösungen spricht. Wie schaffen wir bezahlbare Wohnungen? Wie finanzieren wir gute Pflege? Wie verbinden wir Klimaschutz mit sozialer Sicherheit? Wie stärken wir die Kommunen und das Vertrauen in einen funktionierenden Staat?
Wer demokratische Haltung glaubwürdig vertreten will, sollte diese Aufgaben nicht gegen den Kampf gegen Rechts ausspielen. Beides gehört zusammen: klare Grenzen gegenüber Menschenfeindlichkeit und eine Politik, die den Menschen im Alltag hilft.
Daran messe ich die CDU. Und daran messe ich auch die Parteien, denen ich inhaltlich näherstehe.
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